Aufgrund Corona-Lage – Stadtbürgermeister Michael Niedermeier legt 60.000 Euro starkes
„Kandel-Paket“ auf – Stadtrat entscheidet am 12. Mai – Niedermeier: „Kandel hält zusammen – die Stadt leistet ihren Beitrag!“
„Rund 60.000 Euro schwer wird das Kandel-Paket sein. Damit leistet die Stadt ihren finanziellen Beitrag im Sinne von ‚Kandel hält zusammen‘“, so Stadtbürgermeister Michael Niedermeier. Es sei geboten in diesen Zeiten zusammenzuhalten, so Niedermeier weiter und ergänzt, dass dieses Motto von ihm und der Stadt aufgelegt worden sei um diese schweren Zeiten zu besser überstehen zu können. Viel habe sich getan und in allen gesellschaftlichen Ebenen habe sich dieser Zusammenhalt widergespiegelt; bei den Betrieben, der Gastronomie, den Vereinen, im Ehrenamt, in privaten Maßnahmen und eben auch bei jedem einzelnen Bürger der Stadt.
Wir werden jedoch mit großer Wahrscheinlichkeit die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise auch hier in Kandel in Zukunft zu spüren bekommen. Die letzten Wochen seien eine Art Schockstarre gewesen in der Hoffnung, dass die Folgen dieser nicht so gravierend sein werden. „Vor diesem Hintergrund habe ich in Abstimmung mit den Beigeordneten und unserem Kämmerer das Kandel-Paket zusammengestellt um zumindest ein wenig dieser Entwicklung entgegenzutreten“, so der Stadtchef.
Um die Gewerbetreibenden, Vereine und sozialen Einrichtungen in der momentan anhaltenden Coronakrise bestmöglich zu unterstützen, sollen verschiedene Maßnahmen durchgeführt bzw. angestoßen werden. Der Stadtbürgermeister und der Stadtvorstand sehen es als Notwendigkeit an, in dieser schweren Lage mit Mitteln der Stadt Kandel die gesellschaftlichen Herausforderungen zu unterstützen. Das Maßnahmenpaket der Stadt Kandel soll folgende Punkte umfassen:
1. Verzicht auf Mieteinnahmen bzw. Aufwendungsersatz
Die Stadt verzichtet bei städtischen Gebäuden für die Monate April, Mai und Juni auf die monatliche Kaltmiete. Bei den Gastronomiebetrieben die in städtischen Einrichtungen Pächter sind, wurde dies schon veranlasst. Nun sollen hierzu auch noch die kulturellen und sozialen Einrichtungen einbezogen werden. Dies bedeutet Mindereinnahmen von rund 12.500 Euro.
2. Verzicht auf Sondernutzungsgebühren
Für die Gastronomiebetriebe, welche eine jährliche Gebühr für die Erlaubnis zur Außenbestuhlung entrichten müssen, soll die diesjährige Gebühr erlassen werden. Dies bedeutet Mindereinnahmen von rund 1.500 Euro.
3. Gewerbesteuer
Wie in dem Schreiben der obersten Finanzbehörden empfohlen, wird den von der Coronakrise betroffenen Gewerbetreibenden auf Antrag die Gewerbsteuer bis maximal 31.12.2020 zinslos gestundet.
Auch wird seitens der Verwaltung von Vollstreckungsmaßnahmen im Bereich der gemeindeeigenen Realsteuern abgesehen. Anfallende Säumniszuschläge werden gemäß Empfehlung des oben genannten Schreibens von März bis Dezember des Jahres erlassen.
Momentan wurden und werden die eingehenden Anträge bearbeitet und die entsprechenden Stundungen gewährt. Zur weiteren Klärung wurde bei den Antragstellern nachgefragt, wie sich diese die Zahlung nach Ablauf der Stundungsfrist vorstellen. Grundsätzlich wäre der gestundete Betrag mit Ablauf des letzten Tages der Stundung sofort in voller Höhe fällig. Über die genauen Auswirkungen wird die Verwaltung in einem Zwischenbericht nach der Sommerpause berichten.
4. Werbeaktionen
Um die im Stadtgebiet angesiedelten Betriebe zu unterstützen, ist es angedacht in Zusammenarbeit mit dem Verein für Handel und Gewerbe eine gemeinsame Werbeaktion zum Einkaufen in Kandel zu starten. Dies soll über Zeitungsinserate, Anzeigen, Banner, Werbevideos usw. bewerkstelligt werden.
Dazu werden Mittel des städtischen Haushalts in Höhe von 15.000 Euro zur Leistung „Wirtschaftsförderung“ verschoben und dafür freigeben.
5. Erweiterung der Sondernutzungsflächen
Da wo es möglich ist, sollen die Sondernutzungsflächen auf öffentlichen/städtischen Flächen für Außengastronomie kostenlos erweitert werden.
6. Kultur
Um den Bürgerinnen und Bürgern weiterhin, wenn auch eingeschränkt, Kulturangebote anbieten zu können, sollen Ausstellungen im öffentlichen Raum organisiert werden und Konzerte/Unterhaltungsprogramme als Livestream o.ä. angeboten werden.
Dazu wird hier ein Haushaltsansatz in Höhe von 20.000 Euro zur Leistung „Heimat- und sonstige Kulturpflege“ verschoben und dafür freigegeben.
7. Jugendförderung für Vereine
Der in der Richtlinie zur Förderung und Vereinen angedachte Zuschuss für die Jugendarbeit in Höhe von 5,- Euro je Jugendlicher unter 18 Jahre soll zeitnah schon im Sommer an die Vereine ausbezahlt werden. Eine Anmeldung bzw. Beantragung durch die Vereine ist bis 05.06.2020 möglich.
8. Kandel hält zusammen – an die Regeln halten
Hier soll über weitere Plakat-/Banneraktionen auf das „Social Distancing“ während der Coronakrise gemeinsam mit Handel, Vereinen und Organisationen aufmerksam gemacht werden. Angedacht ist eine positive Werbeinitiative die auf das Abstandhalten, Hygieneregeln und Maskentragen hinweist.
Dazu wird in Höhe von 5.000 Euro Haushaltmittel zur Leistung „Öffentlichkeitsarbeit“ verschoben und dafür bereitgestellt.
Stadtbürgermeister Michael Niedermeier weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass auch die Quartalsbeiträge der städtischen Kindergärten ausgesetzt wurden. Ebenso wichtig zu erwähnen sind die vielen Stunden, die das Team der Stadt und der Verwaltung in diesen Zeiten im Sinne von „Kandel hält zusammen“ zusätzlich leisten. „Das ist nicht selbstverständlich und deshalb gilt hier nochmals allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mein herzlichster Dank“, so der Stadtchef abschließend.